Ausschlussklausel mit Schriftformerfordernis im Arbeitsvertrag unwirksam

2022-05-15T12:55:39+02:00

Allgemein, Arbeitsrecht, Vertragsrecht In der Regel sehen arbeitsvertragliche Verfallklauseln regelmäßig vor, dass Ansprüche innerhalb der vereinbarten Frist „schriftlich“ gegenüber der anderen Vertragspartei geltend zu machen sind. Mit der Neufassung des § 309 Nr. 13 BGB, nach welcher in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen keine strengere Form als die Textform im Sinne von § 126b BGB [...]